Immer wieder kommt es vor, dass Behörden, wie z.B. Jobcenter Anträge auf Leistungen mit der Begründung ablehnen, dass eine eigenhändige Unterschrift fehle. Diese Argumentation ist unzulässig und falsch. Gegen Ablehnungsbescheide, die auf einer solchen Argumentation fußen, sollte Widerspruch eingelegt werden.

Das Landessozialgericht NRW hat in seinem Urteil vom 14.09.2017 (L19 AS 360/17)

klargestellt, dass ein Antrag wirksam auch per Email gestellt werden kann. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich für die Wirksamkeit des Antrags.

Die Berufung der Behörde hiergegen hatte keinen Erfolg. Das Urteil ist also mittlerweile rechtskräftig.

Das Gericht stellt klar, dass ein Leistungsantrag an keine Form gebunden sei. Ein Antrag kann daher auch mündlich, fernmündlich und per Mail gestellt werden. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich. Es gilt der Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (§ 9 SGB X).

In dem zugrundeliegenden Fall hat der Betreuer am 30.1.2015 per Email den Antrag auf ALG II-Leistungen an das Jobcenter geschickt. Er hat dadurch wirksam den Leistungsanspruch ab Januar 2015 für den Betreuten gewahrt. Eine Eingangsbestätigung der Gegenseite ist nicht erforderlich. Es genügt das Absenden der Mail. Der Betreuer durfte in diesem Fall davon ausgehen, dass der Antrag rechtzeitig in den Machtbereich der Behörde (E-Mail-Server) gelangt ist, da er eine Unzustellbarkeitsmeldung nicht erhalten hatte.

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