Antrag per E-Mail auch ohne Unterschrift wirksam

Immer wieder kommt es vor, dass Behörden, wie z.B. Jobcenter Anträge auf Leistungen mit der Begründung ablehnen, dass eine eigenhändige Unterschrift fehle. Diese Argumentation ist unzulässig und falsch. Gegen Ablehnungsbescheide, die auf einer solchen Argumentation fußen, sollte Widerspruch eingelegt werden. Das Landessozialgericht NRW hat in seinem Urteil vom 14.09.2017 (L19 Weiterlesen…

Keine Betreuer-Aufgabe: Begleitung zu Arztbesuchen

Sehr häufig wird uns Berufsbetreuern verlangt, dass wir den Betreuten zum Arzttermin begleiten sollen. Aufgrund von Personalknappheit in Einrichtungen oder anderweitiger knapper Ressourcen, z.B. zu geringer Anzahl von bewilligten Fachleistungsstunden im Rahmen der Teilhabeleistung, wird gerne auf den Betreuer zurückgegriffen. Es gehört jedoch nicht zu den Aufgaben eines rechtlichen Betreuers, Weiterlesen…

Datenschutz: Vertraulichkeit im Betreuungsbüro?

Das neue Datenschutzrecht stellt Berufsbetreuer vor einige Herausforderungen: In der letzten Zeit wurde ich oft gefragt: Wie sollte ich mein Betreuungsbüro umgestalten, um die Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten? Hier dazu einige Gedanken: Wer hat Zutritt zu Dokumenten mit Daten (Akten, Computer)? Mehrere Betreuer in Bürogemeinschaft? Angestellte? Reinigungskräfte? Familienmitglieder Weiterlesen…

Muss ein Berufsbetreuer seine Privatanschrift angeben?

Die Privatanschrift eines Berufsbetreuers kann zum Schutze seiner Privatsphäre und seiner Familie geheim gehalten werden. Auf welche Weise ein Berufsbetreuer erreichbar ist, und welche Kontaktdaten er im Briefkopf führt, bleibt der Entscheidung des Berufsbetreuers vorbehalten. Ein Berufsbetreuer ist nicht deshalb ungeeignet, weil er lediglich über eine Postfachadresse, telefonisch und per Weiterlesen…

Das papierlose Betreuungsbüro? Digitalisierung und ihre Tücken

Berufsbetreuer stehen bereits nach wenigen Jahren ihrer Tätigkeit vor einer großen Herausforderung: Die Unterlagen von beendeten Betreuungen müssen 10 Jahre aufbewahrt werden. Wenn die gesamten Papierunterlagen archiviert werden, dann stößt man sehr schnell auf den „Kostenfaktor Archiv“. Wer keinen eigenen großen Keller oder Dachboden dafür zur Verfügung hat, muss sogar Weiterlesen…

Selbstverwaltungserklärungen als Schutz des Betreuers vor „Generalverdacht“

Als Reaktion auf den Know-How-Letter vom letzten Freitag (s. Blogartikel: Selbstverwaltungserklärung für Konten des Betreuten – ist die entbehrlich?) erreichte mich folgende sehr interessante Anmerkung des Berufsbetreuer-Kollegen Ulrich Bernhardt aus Velbert. Er schreibt: „In solchen Fällen (in denen die Selbstverwaltungserklärung des Betreuten nicht beigebracht werden kann) habe ich dem Gericht in Weiterlesen…

Selbstverwaltungserklärung für Konten des Betreuten – ist die entbehrlich?

Regelmäßig verlangen die Betreuungsgerichte im Rahmen der Rechnungslegung von uns Berufsbetreuern sogenannte Selbstverwaltungserklärungen. Darin bestätigt der Betreute, dass er ausschließlich selbst über sein Konto verfügt habe oder bestimmte Verfügungen selbst vorgenommen habe. Diese Erklärungen beizubringen ist mitunter sehr zeitaufwändig und manchmal auch gar nicht möglich. Mag sein, der Betreute will Weiterlesen…