Entgegen einer landläufigen Meinung und der Auffassung einiger Amtsgerichte ist die Besuchsfrequenz für Berufsbetreuer nicht gesetzlich festgelegt. Es findet sich an keiner Stelle im Betreuungsrecht eine konkrete Regelung, aus der hervorgeht, dass ein Betreuer beispielsweise monatlich oder in einer anderen regelmäßigen Frequenz den Betreuten besuchen müsse.

Weder aus dem Wortlaut des § 1908b BGB oder §1908i i.V.m. § 1840 BGB noch aus deren Zweck ergibt sich eine konkrete Besuchshäufigkeit.

Auch § 1793 Abs. 1 a BGB ist nicht heranziehbar, der die Besuchshäufigkeit für Vormünder von minderjährigen Mündeln regelt. Der Vormund soll seinen Mündel „in der Regel einmal pro Monat in seiner Umgebung aufsuchen“.  Diese Regel aus dem Vormundschaftsrecht wird durch § 1908 i Abs. 1 BGB gerade nicht in die Normen des Betreuungsrechts für Erwachsene einbezogen und ist damit auch nicht analog oder sinngemäß anzuwenden.

Offensichtlich wollte der Gesetzgeber für die rechtliche Betreuung keinen gesetzlichen Besuchsbedarf normieren.

Nach § 1908 b Abs. 1 BGB ist der „erforderliche, persönliche Kontakt“ mit dem Betroffenen zu halten. Eine konkrete Besuchsanzahl pro Jahr oder Monat ist im Gesetz nicht enthalten. Es ist auch nicht gesetzlich festgelegt, dass die erforderlichen Kontakte zwingend Hausbesuche sein müssten. Es folgt daraus, dass der persönliche Kontakt auch anderweitig gehalten werden kann, z.B. telefonisch.

Das Landgericht Nürnberg führt zu diesem Thema in seinem Urteil vom 19.11.2012 (Az: 13 T 7478/12) aus:

„Auch dem Sinn und Zweck der Betreuungsvorschriften kann keine Anzahl der Besuche entnommen werden. Sinn des persönlichen Kontakts ist es, den Betreuer über den Zustand des Betroffenen und dessen Bedürfnisse sowie Wünsche (vgl. hierzu auch § 1901 BGB) zu informieren und ihm die Möglichkeit zu geben, die Angelegenheiten des Betroffenen in dessen Sinne zu erledigen. Durch die Korrespondenz mit dem Betroffenen soll seinem Selbstbestimmungsrecht Ausdruck verliehen und ein Miteinander der Beteiligten gefördert werden. Eine ständige Besuchspraxis ist indes für die Rückkopplung der Betreuung an die Wünsche und Erfordernisse eines Betroffenen nicht zwingend erforderlich, solange und soweit der Betreuer auf anderem Weg von der Situation des Betroffenen ausreichende Informationen erhält und seine Handlungen hieran orientieren kann.“

Diesem Urteil lag ein Fall zugrunde, in welchem das Amtsgericht (Betreuungsgericht Schwalbach) von dem Berufsbetreuer eine monatliche Besuchsfrequenz gefordert hatte.

Kategorien: Rechte und Pflichten

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