Nach meinem Seminar „DSGVO für Berufsbetreuer“ erreichte mich folgende Frage aus dem Teilnehmerkreis:

Frage:

Dürfen wir Berufsbetreuer ein psychiatrisches Gutachten, das im Vorfeld der Einrichtung der Betreuung erstellt worden ist, dem Facharzt oder dem MDK zur Verfügung stellen?

Meine Antwort:

Das Gutachten und die personenbezogenen Daten in dem Gutachten gehören dem Betreuten. Als Betreuer verwalten wir stellvertretend für ihn seine Daten. Geben wir Daten unseres Betreuten an dritte Stellen weiter, so willigen wir für den Betreuten ein. Wir legitimieren dadurch also selbst die Datenweitergabe.

Wann sollten wir als Betreuer in die Weitergabe der Daten für unseren Betreuten einwilligen? Immer dann, wenn es für die Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich ist. Voraussetzung ist dabei natürlich, dass wir innerhalb unserer Aufgabenkreise arbeiten. Also z.B. Aufgabenkreis „Gesundheit“ bei Gesundheitsdaten. Aber wohl auch „Ämter und Behörden“, wenn die Daten für einen Antrag bei Behörden benötigt werden.

Ist die Weitergabe des Gutachtens erforderlich, um für den Betreuten eine Leistung oder einen Vorteil zu erhalten? Also z.B. für einen Pflegegrad, einen Schwerbehindertenausweis oder Blindengeld? Dann ist es unsere Aufgabe als Betreuer, in die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten für die betreute Person einzuwilligen. Und natürlich können wir die Daten dann auch an die verarbeitende Stelle weitergeben. Dasselbe gilt, wenn durch das Gutachten ein Facharzt die Behandlung schneller und sinnvoller weiterführen kann. Auch wenn dem Betreuten eine erneute stressige Begutachtung erspart würde, wäre dies ein Grund für mich, in die Datenweitergabe einzuwilligen.

Wenn wir das Gutachten weitergeben, müssen wir natürlich darauf achten, dass es nicht in falsche Hände gerät. Hier lautet das Stichwort „Vertraulichkeit und Sicherheit der Datenübermittlung“.

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