Achtung: Falsche Info durch Berufsverband im Umlauf!

Bevor Du losläufst und von allen Deinen Betreuten eine Einwilligungserklärung unterschreiben lässt, lies bitte zuerst diesen Blogbeitrag!

Meine Antwort:

Wenn wir im Rahmen unserer Aufgabenkreise personenbezogene Daten des Betreuten erheben, speichern, verarbeiten, brauchen wir hierfür keine Einwilligung des Betreuten. Wir vertreten den Betreuten und handeln somit an seiner Stelle.

Unser Handeln ist durch den Art. 6, Buchstabe c) DSGVO gedeckt. Wir handeln „in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung“. Diese wurde uns gerichtlich übertragen.

Lässt ein Betreuer sich zusätzlich eine Einwilligungserklärung vom Betreuten unterschreiben (nach dem Motto „doppelt hält besser“), so birgt dies folgende Probleme:

  1. Ist der Betreute überhaupt einwilligungsfähig? Das heißt: Kann er die Tragweite seiner Erklärung überblicken? Bei einigen Betreuten wird dies nicht der Fall sein. Dann ist auch seine Einwilligungserklärung unwirksam.
  2. Eine wirksame Einwilligungserklärung muss außerdem deutlich auf das jederzeitige Widerrufsrecht hinweisen. Nun möchte ich mir nicht ausmalen, was für einen Ärger es gibt, wenn ein Betreuter von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
Kategorien: DSGVO