Bei Heimbewohnern ist die Begleitung zu Arztbesuchen eine Regelleistung des Heims. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 24. März 2015 festgestellt (Az.: 10 A 272/14)

Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde:

Das Heim verlangte für die Begleitung zu Ärzten von den Bewohnern ein Zusatzentgelt, welches im 15-Minuten-Intervall abgerechnet wurde. Zusätzlich wurden Fahrtkosten erhoben.

Das Hessische Amt für Versorgung und Soziales Wiesbaden erließ eine Anordnung gegenüber dem Heim, indem er dem Heim untersagte, mit den Bewohnern eine derartige Zusatzvereinbarung über Entgelte abzuschließen, soweit die Begleitung zu Ärzten und Therapeuten als Regelleistung zu erbringen sei. Die Begleitung zum Arzt oder Therapeuten sei immer dann als Regelleistung anzusehen, wenn das Aufsuchen des Arztes oder Therapeuten zwecks Durchführung einer Diagnostik oder Therapie notwendig sei oder die Bewohnerin bzw. der Bewohner dazu eigenständig nicht in der Lage sei.

Die Klage des Heims gegen das Sozialamt war nicht erfolgreich. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stellte außerdem fest, dass es einen Mangel der Heimleistung darstellen würde, wenn ein solches zusätzliches Entgelt erhoben werde. Die Heimaufsichten könnten also in einem solchen Fall ordnungsrechtliche Maßnahmen ergreifen.

Kategorien: Rechte und Pflichten

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