Sehr häufig wird uns Berufsbetreuern verlangt, dass wir den Betreuten zum Arzttermin begleiten sollen. Aufgrund von Personalknappheit in Einrichtungen oder anderweitiger knapper Ressourcen, z.B. zu geringer Anzahl von bewilligten Fachleistungsstunden im Rahmen der Teilhabeleistung, wird gerne auf den Betreuer zurückgegriffen.

Es gehört jedoch nicht zu den Aufgaben eines rechtlichen Betreuers, den betreuten Menschen zum Arzt zu begleiten.

Hierzu führte das Sozialgericht Osnabrück im Urteil vom 3.11.2011 (Az. S 5 SO 97/11) in den Entscheidungsgründen aus:

„Schließlich gehört es nicht zum Aufgabenbereich der gesetzlichen Betreuerin, den Kläger zu Arztbesuchen zu begleiten. Die Betreuung ist, wie schon die Überschrift „Rechtliche Betreuung“ des Zweiten Titels des Vierten Buches des BGB zeigt, rechtsfürsorgerische Tätigkeit; sie ist ihrem Wesen nach bürgerlich-rechtlich geregelte gesetzliche Vertretung, nicht persönliche Pflegeleistung und Hilfe. Rein tatsächliche Hilfe- oder Pflegeleistungen sind keine rechtsfürsorgerische Tätigkeit. Der Betreuer hat sie demnach grundsätzlich nicht zu erbringen, er ist lediglich für die Organisation dieser tatsächlichen Hilfsmaßnahmen verantwortlich, soweit sie erforderlich sind. Daraus folgt, dass in der Regel rein tatsächliche Hilfeleistungen nicht zum Aufgabenkreis des Betreuers gehören und damit auch nicht vergütungsfähig sind (vgl. BayObLG, Beschluss vom 9.10.2002 – 3Z BR 146/02). Aus diesem Grund ist der Betreuer nicht verpflichtet, den Betreuten zu Arztbesuchen zu begleiten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 9.10.2002 – 3Z BR 146/02; Palandt/Diederichsen, § 1901, Rn. 1). Der Hilfebedarf des Klägers muss also auch insoweit durch die ambulante Betreuung abgedeckt werden.“

Kategorien: Rechte und Pflichten

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