Regelmäßig verlangen die Betreuungsgerichte im Rahmen der Rechnungslegung von uns Berufsbetreuern sogenannte Selbstverwaltungserklärungen. Darin bestätigt der Betreute, dass er ausschließlich selbst über sein Konto verfügt habe oder bestimmte Verfügungen selbst vorgenommen habe.

Diese Erklärungen beizubringen ist mitunter sehr zeitaufwändig und manchmal auch gar nicht möglich. Mag sein, der Betreute will sie nicht unterschreiben oder ist dazu auch nicht mehr in der Lage. Eventuell versteht er die Erklärung gar nicht mehr. Eventuell unterschreibt er alles, was man ihm vorlegt. Seine Unterschrift wäre also eine leere Hülse und eh unwirksam.

Manche Gerichte akzeptierten die Begründung, dass wir im Rahmen der Rechnungslegung unsere Verfügungen belegen, nicht aber, die Verfügungen des Betreuten. So lautet eine streitbare Argumentation mancher Berufsbetreuer. Den Gerichten sei es anheimgestellt, eigene Nachforschungen z.B. in Form einer Anhörung anzustellen.

Andere Betreuungsgerichte jedoch geben sich mit dieser Begründung nicht zufrieden. Sie verlangen weiterhin die Vorlage der Selbstverwaltungserklärung des Betreuten.

Das Landgericht Konstanz hat in seinem Beschluss vom 4.5.2018 (C62 T 36/18) festgestellt, dass die Zwangsgeldandrohung gegen einen Berufsbetreuer, der die Selbstverwaltungserkärung nicht vorlegte, jedenfalls dann nicht rechtmäßig ist, wenn er sich darum bemüht hatte, und es ihm nicht möglich war. In diesem Fall hatte der Betreute die Erklärung nicht unterschreiben wollen.

Fazit: Es kommt auf die Begründung an. Liegen sogenannte „Hinderungsgründe“ vor, dann kann das Gericht nicht auf die Selbstverwaltungserklärung bestehen.

Ungeklärt ist allerdings bisher, ob es zu unseren Pflichten zählt, zu belegen und zu unterscheiden, welche Verfügungen wir vorgenommen haben und welche der Betreute.


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